Vertreterversammlung: KVBB fordert Nachbesserungen und klare Perspektiven
Krankenhausreform, Digitalisierung und gesundheitspolitische Herausforderungen standen im Fokus der Vertreterversammlung – mit deutlichen Forderungen an die Politik.
Auf der Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB) am 29. November in Potsdam wurde intensiv über die Auswirkungen der Krankenhausreform, gesundheitspolitische Herausforderungen und praxisrelevante Themen diskutiert. Die Vorstandsvorsitzende, Catrin Steiniger, mahnte dringende Nachbesserungen an und setzte klare Forderungen an die Politik.
In ihrem Bericht zur Lage skizzierte Frau Steiniger die Konsequenzen der im November im Bundesrat beschlossenen Krankenhausreform für ambulante Praxen. Ein zentraler Kritikpunkt war der geplante Transformationsfonds, der strukturelle Veränderungen in Krankenhäusern finanzieren soll. „Dieser Fonds führt dazu, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung steigen und wir als Arbeitgeber entsprechend höher belastet werden“, erklärte die KVBB-Chefin.
Mit Blick auf Brandenburg betonte sie, dass zwar alle Krankenhausstandorte erhalten bleiben sollen, jedoch umfassende Umstrukturierungen anstehen. Besonders kritisch sah sie die geplante Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung: „Es werden ineffiziente Doppelstrukturen geschaffen und ein Konkurrenzkampf mit den niedergelassenen Praxen entfacht.“ Ihr Fazit: „Wir brauchen dringend Nachbesserungen an der Krankenhausreform! Und wir brauchen ganz dringend die Entbudgetierung der Hausärzte und anschließend aller Facharztgruppen.“
Koalitionsvertrag
Zusätzlich erläuterte Frau Steiniger zentrale gesundheitspolitische Aspekte des Koalitionsvertrags zwischen SPD und BSW. Sie begrüßte, dass Leuchtturmprojekte wie das in Templin in gesetzliche Rahmenbedingungen eingebettet werden sollen: „Wir haben immer gesagt, dass das Innovationsfondsprojekt Templin nicht weitergeführt werden kann, weil der gesetzliche Rahmen fehlte.“ Kritischer äußerte sie sich zur geplanten engeren Verzahnung der Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg. „Wir haben unterschiedliche Finanztöpfe für die ambulante Versorgung in Berlin und Brandenburg. Eine engere Zusammenarbeit birgt Probleme beim Fremdkassenzahlungsausgleich und setzt weiterhin den Fokus auf Krankenhausstrukturen. Hier müssen wir die neue Landesregierung umfassend aufklären.“
Blankoverordnung
Dr. Stefan Roßbach-Kurschat, stellvertretender Vorsitzender der KVBB, rückte praxisnahe Themen in den Mittelpunkt. Er informierte über die Blankoverordnung von Heilmitteln, die eine ärztliche Entscheidung bleibt und für 16 Wochen gültig ist. „Die wirtschaftliche Verantwortung über die Menge, Art und Intensität der Behandlung tragen immer die behandelnden Therapeutinnen und Therapeuten“, betonte er.
Ein weiterer Diskussionspunkt war ein Antrag zur Online-Buchung von Akutterminen über das 116117-Portal. „Das System SmED bewertet Symptome strukturiert und kann akute medizinische Probleme identifizieren“, erklärte Dr. Roßbach-Kurschat. „Allerdings haben wir nicht in allen Fachrichtungen und Regionen ausreichend freie Akuttermine, und die Online-Buchung lässt sich nicht selektiv freischalten.“ Der Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
ePA
Holger Rostek, Vorstandsmitglied der KVBB, thematisierte die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA), die ab 15. Januar 2025 in Praxen verpflichtend ist. „Zum Glück hat das Bundesgesundheitsministerium eingesehen, dass die Technik vieler Praxisverwaltungssysteme noch nicht ausgereift ist. Der bundesweite Rollout wird erst erfolgen, wenn die Testregionen erfolgreich abgeschlossen sind.“ Er riet den Praxen, die Software-Updates vorerst zurückzustellen. Frau Steiniger regte darauf hin, den Praxen Plakate zur Verfügung zu stellen, dass die ePA noch nicht befüllt werden kann und Fragen zur ePA von den Krankenkassen beantwortet werden. Ein solches Plakat zum Aushang in der Praxis liegt dieser Ausgabe bei.
Positiv berichtete Herr Rostek über die hohe Bereitschaft der Praxen, als Referenzstandorte für Digitalisierung zu dienen: „Wir hatten mit maximal fünf Interessenten gerechnet. Mittlerweile gibt es landesweit über 20 Bewerbungen – mehr als erwartet, weshalb wir einen Bewerbungsstopp einlegen mussten.“
Die Vertreterversammlung verdeutlichte erneut die komplexen Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung und die Rolle der KVBB, diese aktiv zu gestalten. Ob Krankenhausreform, Digitalisierung oder praxisrelevante Neuerungen: Es bleibt viel Arbeit – und noch mehr Gesprächsbedarf.